»Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter Öffentlicher Personennahverkehr - das ist das erklärte politische Ziel der Piratenpartei, die bei der Berlin-Wahl neun Prozent erreicht hat. Eine Utopie? In der belgischen Stadt Hasselt gibt es den Umsonst-ÖPNV schon seit Jahren.« HR-Info, Reportage (MP3), 23. September 2011.
Ist die »fahrscheinlose Fahrerei im U- und S-Bahn-System« angesichts der hohen Schuldenlast Berlins nicht »reichlich realitätsfremd«? Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, antwortet, nachdem seine Leute gestern mit Bravour das Berliner Abgeordnetenhaus »geentert« haben:
»Natürlich kostet ein kostenloser ÖPNV im ersten Moment relativ viel Geld. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld aber auch staatlicherseits in den Individualverkehr fließt, zum Beispiel in den Ausbau von Straßen, und wenn man sich anschaut, dass es jetzt schon so ist, dass eigentlich die Bürger den ÖPNV zahlen - ob sie das jetzt über Tickets tun, oder ob man das über Steuern tut -, sehe ich das gar nicht so realitätsfern.« DLF, 19. September 2011.
Wie ist »Nulltarif« definiert? »Unter Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die kostenlose und fahrscheinfreie Benutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr zu verstehen.« Diese Definition steht auf Seite 15 der Diplomarbeit von René Maudet »Nulltarifsystem im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Theorie und Praxis der Finanzierung - Zukunftsperspektiven«, Universität Trier, Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 2010.
»Kostenlose und fahrscheinfreie Benutzung«, ist das nicht doppelt gemoppelt? Nein, wenn »kostenlos« nicht »gänzlich gratis« bedeutet, sondern nur Nahverkehrsabgabe plus »keine weiteren Kosten mehr« (S. 86).
Beim »Bürgerticket« wäre das Kassieren natürlich aufwendiger, als wenn jeder Mieter bzw. Eigentümer einer Wohnung einfach nur mehr Grundsteuer bezahlt. All diese Dinge untersucht René Maudet in seiner Diplomarbeit.
»Wenn es nichts mehr kostet, werden sich viele überlegen, das Auto stehen zu lassen. Solange sie für eine Strecke hin und zurück mit dem Bus 4 Euro zahlen, heißt es meistens: Da fahre ich billiger mit dem Auto«, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Was er noch so über die »Umsonstidee« zum besten gibt, steht in der Broschüre Tü.Bus umsonst! (5,7 MB), die die ZAK Tübingen herausgebracht hat.
Würde die Tageszeitung ‘Neues Deutschland‘ ihrem Namen Ehre machen wollen, würde sie sich glasklar für den ÖPNV-Nulltarif stark machen. Derzeit sind sie noch auf dem Stand, wegen weil Berliner S-Bahn-Chaos sollte man eventuell »kollektiv schwarzfahren«. Aber irgendwann fällt bestimmt auch dort am Redaktionstisch der Groschen, daß man es viel größer anpacken muß: Ein Deutschland mit ÖPNV-Nulltarif, ja das wäre ein ‘neues Deutschland’. ND, 6. Januar 2011.
»Seit es hier den Nulltarif gibt, nimmt die Begeisterung zu«, sagt Magali
Giovannangeli, die stellvertretende Bürgermeisterin der südfranzösischen Kleinstadt Aubagne. Seit wann gibt es dort den Nulltarif? Seit Mai 2009. Was sagt Frau Giovannangeli noch? Das ist zu hören in der Radiosendung Liberté, égalité, gratuité! ÖPNV für lau, Radio Dreyeckland Freiburg, 11. Februar 2010 · Ganz, gekürzt (MP3).
Im Landkreis Würzburg soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) »für alle Landkreisbürger« kostenfrei gestaltet werden. So der Vorschlag von Landrat Eberhard Nuß (CSU). Mainpost, 13. Oktober 2009.
Großartig, doch wie will man zwischen »allen Landkreisbürgern« und Leuten von außerhalb unterscheiden? Konsequent wäre: Gratis-ÖPNV für alle Menschen. Oder sollen Besucher mit Fahrscheinkram schikaniert werden, sofern sie dort im Landkreis Würzburg aufkreuzen und den Bus benutzen wollen? Vielleicht meint Landrat Nuß aber auch alle Menschen, wenn er »alle Landkreisbürger« sagt.
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2690, 7.10.2009: Antrag der Fraktion der FDP: »Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos: Einen Monat freie Fahrt im ÖPNV für alle Bürger«. Der Vorgang im Plenum.
Schlagzeilen der Berliner Presse der letzten Tage:
1 Monat Gratis-Nahverkehr in der deutschen Hauptstadt, die FDP schlägt den April 2010 vor, das wäre ein erstes starkes Signal in die richtige Richtung. Selbst der Chef des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, fände einen Praxistest Nulltarif »wahnsinnig interessant«. Verfault dagegen sind die »Argumente« der Bedenkenträger von SPD, Grünen und VCD.
Aber auch die FDP hat die Sachlage noch nicht wirklich intellektuell durchdrungen. Hält der Berliner Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, doch einen Nulltarif auf Dauer für »nicht finanzierbar«. Alles ist »finanzierbar«, wenn der politische Wille da ist.
Von den 30 Mrd. Euro, die der Staat in den letzten zwölf Monaten zum Fenster rausgeworfen hat, ließe sich locker ein ÖPNV-Nulltarif auf Dauer finanzieren - in ganz Deutschland.
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