Einen Monat freie Fahrt im ÖPNV für alle Bürger

Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2690, 7.10.2009: Antrag der Fraktion der FDP: »Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos: Einen Monat freie Fahrt im ÖPNV für alle Bürger«. Der Vorgang im Plenum.

Komentare (2)

Berlin, April 2010: ÖPNV-Nulltarif für alle?

Schlagzeilen der Berliner Presse der letzten Tage:

1 Monat Gratis-Nahverkehr in der deutschen Hauptstadt, die FDP schlägt den April 2010 vor, das wäre ein erstes starkes Signal in die richtige Richtung. Selbst der Chef des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, fände einen Praxistest Nulltarif »wahnsinnig interessant«. Verfault dagegen sind die »Argumente« der Bedenkenträger von SPD, Grünen und VCD.

Aber auch die FDP hat die Sachlage noch nicht wirklich intellektuell durchdrungen. Hält der Berliner Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, doch einen Nulltarif auf Dauer für »nicht finanzierbar«. Alles ist »finanzierbar«, wenn der politische Wille da ist.

Von den 30 Mrd. Euro, die der Staat in den letzten zwölf Monaten zum Fenster rausgeworfen hat, ließe sich locker ein ÖPNV-Nulltarif auf Dauer finanzieren - in ganz Deutschland.

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Erhöhung des erhöhten Fahrpreises?

Wenn es nach den Verkehrsunternehmen geht, sollen Schwarzfahrer künftig einen erhöhten Fahrpreis von 60 Euro zahlen. Die derzeitigen 40 Euro schrecken angeblich keinen mehr ab. Bisher stellte sich das Bundesverkehrsministerium aber quer.

60 Euro erhöhter Fahrpreis, das wäre das falsche Signal. Das richtige Signal wäre: 0 Euro, alle Kontrollen einstellen, entgeltfreier ÖPNV in Deutschland.

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ÖPNV für alle - live und ohne Fahrschein

Was verspricht sich BMW von Staatsoper für alle - »live und ohne Eintritt«? Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen? Intelligentes Kunst- und Kultursponsoring nach dem Motto »Gratis ist sexy«? Eine Anzeige »Eintritt frei - dank BMW Berlin« nimmt das Publikum wohlwollender auf als öde Selbstbeweihräucherung. Der Glanz der mit viel Steuergeldern gepäppelten Staatsoper fließt in die Arme der Autofabrik. Im Gegenzug kann das Unternehmen sagen: Wir machen ‘Eigentum verpflichtet‘.

Die Vorteile für den Sponsor müssen nicht vordergründig sein: Wer sich keine Karte für die Oper leisten kann oder will, kauft der einen BMW?

Was mit Oper funktioniert, warum soll das mit ÖPNV nicht klappen? Neben Kunst- und Kultursponsoring gibt es auch Sozio- und Umweltsponsoring. Wäre bspw. die BSR nicht viel witziger, wenn sie die Stadt nicht nur mit flotten Sprüchen ergötzt, sondern auch mal den Berliner ÖPNV für eine Woche sponsert - als Belohnung für akkurate Mülltrennung. Von BMW lernen…

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Australische Verhältnisse

Jürgen Bertram, Co-Autor des Buches Sehnsucht Australien - Vom Abenteuer des Auswanderns, schwärmte im Deutschlandradio Kultur über die Weite Australiens. Nur 20 Mio. Menschen leben dort auf der 25fachen Fläche der Bundesrepublik Deutschland.

»Woran merkt man die Horizonterweiterung im Wesen der Menschen?« fragte die Moderatorin.

Herr Bertram: »Wenn ich in Hamburg in den Bus steige, muß ich immer gewahr sein, daß der Busfahrer mich anmuffelt. Daß er zu mir sagt: ‘Ich bin doch keine Wechselstube’, wenn ich statt des passenden Fahrgeldes 20 Euro hinlege … In Australien, da sagt der Busfahrer: ‘Mein Gott, dann zahlen Sie eben nicht, ich setze Sie schon an der richtigen Stelle ab.’ Diese alltägliche Freundlichkeit ist etwas sehr Angenehmes.«

Wie bekommen wir diese australischen Verhältnisse hier in Deutschland? Natürlich nicht dadurch, daß man am 27. September sein Kreuz (wieder) bei einer Partei macht, die nicht mal im Traum daran denkt, den ÖPNV auf gratis für alle umzustellen.

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Nulltarif, sonst biegen wir die Schienen schief

Der Demo-Schlachtruf „Null-, Null-, Nulltarif, sonst biegen wir die Schienen schief“ aus den 70ern ist angeblich deshalb in der Versenkung verschwunden, weil sich die „Erkenntnis durchgesetzt“ habe: „Was nichts kostet, ist nichts wert“.

Diese „Erkenntnis“, wenn sie jemals richtig war, ist heute ganz klar falsch. Im Internet kosten viele gute Dinge nichts, von Wikipedia bis Google Maps. Ganze Bibliotheken stehen gratis zur Verfügung (Projekt Gutenberg, zeno.org). Bands reißen sich darum, ihre Songs umsonst unters Volk zu bringen (Radiohead, Coldplay). Und dann die Freie Software (Linux, Apache, PHP, OpenOffice).

Alles „nichts wert“? Das ist das eine. Das andere kann man so zusammenfassen:
„Nulltarif, sonst kippt das Klima definitiv!“

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Anschubfinanzierung für Lichtbildläden

Es gibt Abo-Fahrkarten, um die zu erwerben, müssen Personaldokument sowie ein Lichtbild (3 x 4 cm) mitgebracht werden. Das sind die nichtübertragbaren, die dafür billiger sind als die übertragbaren ohne Lichtbild. Diese speziellen Tickets sichern Arbeitsplätze in den Lichtbildläden. Vielleicht ist das ihr eigentlicher Zweck derzeit noch.

Wenn wir ab 1. Januar 2010 den Nulltarif haben, brauchen die Leute natürlich kein Lichtbild mehr für eine personengebundene Abo-Karte. Es gibt dann keine Anschubfinanzierung durch den ÖPNV mehr. Sind Lichtbildläden systemrelevant? Eigentlich nicht.

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Gute-Laune-Strategie

Klage nicht über hohe Fahrpreise, zyklische Fahrpreiserhöhungen und Kontrolleure, sondern tu was, damit wir ab 1. Januar 2010 den ÖPNV-Nulltarif in Deutschland haben. Wir brauchen das schon allein als Gute-Laune-Strategie: Oder wodurch sonst bekommen wir so einfach, billig und dauerhaft so viele gelöste, zufriedene Gesichter in Bus und Bahn zu sehen?

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Du willst es doch auch

27. September 2009 - Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Auf der ersten Sitzung im Oktober beschließt das Parlament eine milliardenschwere Nulltarifprämie für alle Kommunen, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf »kostenlos für alle« umstellen. Ab 1. Januar 2010 ist der ÖPNV in weiten Teilen Deutschlands kostenlos. Schluß mit Fahrscheinquatsch und Kontrollschikane, aus und vorbei…

Dies ist keine Utopie, sondern Realität - wenn genug ÖPNV-Benutzer es wollen und mit ihrem Wahlzettel politische Kräfte beauftragen, die diesen Willen umsetzen.

Unsere Innenstädte ersticken im Motorisierten Individualverkehr (MIV), gleichen öden Giftgas- und Lärm-Kloaken. Statt Entlastung zu schaffen durch massive Förderung des Fahrrades und des ÖPNV, schenkt die Regierung gerade jetzt wieder Pkw-Käufern 2.500 Euro und erläßt die Kfz-Steuer für bis zu 2 Jahre - voll auf Kosten der Allgemeinheit. Fußgänger, Radler und ÖPNV-Benutzer gehen nicht nur leer aus, sondern müssen den Spaß auch noch mitfinanzieren.

Jeder Bewohner der Bundesrepublik subventioniert den Kfz-Verkehr ohnehin schon Jahr für Jahr mit 1.500 Euro. Im Mittel verursacht ein Pkw jährlich ca. 2.250 Euro externe Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Über die Laufzeit des Pkw gerechnet sind dies insgesamt ca. 22.500 Euro (Externe Kosten Verkehr, Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg). Dies sind Gelder für: Straßenbau, Unfälle, deren Kosten nicht durch die Kfz-Versicherung getragen werden, Lärm, Luftverschmutzung, Flächenverbrauch, Treibhauseffekt usw.

Deshalb ist es längst überfällig, den ÖPNV in ganz Deutschland kostenlos zu stellen. Wer sich ökologisch verhält, soll nicht noch durch Fahrscheinkram und Kontrolleure schikaniert werden. Nur das bringt die maximale Zahl von Individuen dazu, auf die eigene Fahrmaschine zu verzichten. So wird die Stadt wieder der lebendige urbane Raum, wo wir einander von Mensch zu Mensch begegnen können.

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